Das wäre zu Preußens Zeiten nicht passiert - Schwedter Briefmarkensammler-Verein

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Das wäre zu Preußens Zeiten nicht passiert

Heft 41

- von Dr. Hans-Werner Meiners, Angermünde

Anfang März berichtete die Süddeutsche Zeitung über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens, in dem ein bayerisches Finanzamt die Deutsche Post wegen der Nichtzustellung eines Steuerbescheids verklagt hatte [1]. Ende Dezember 2011 sollte ein Steuerbescheid über zu zahlende 27.300 Euro zugestellt werden. Da der Briefträger an der angegebenen Adresse keinen Briefkasten vorfand und nur eine Schiebetür mit einem Hinweis auf die Öffnungszeiten vorhanden war, sah er keine Möglichkeit, die Zustellurkunde vor Ort zu hinterlassen. Das Dokument ging an das Finanzamt mit dem Hinweis “Empfänger nicht angetroffen - Briefkasten nicht zugänglich“ zurück. Das Problem mit dem Bescheid - am 1.Januar 2012 war der Anspruch des Finanzamtes verjährt. Die Rücksendung des Dokuments wurde erst nach dem Jahreswechsel bemerkt und so trat die Verjährung für die Steuerschuldner in Kraft. Das Gericht gab nun der Forderung des Finanzamtes nach und verurteilte die Deutsche Post anstelle der Steuerschuldner zur Zahlung des Betrags. Die Begründung: Der Briefträger hätte das Schreiben zumindest an dem Tor anbringen müssen, um eine Vereitelung der Zustellung zu verhindern.

Das war in den 50-er Jahren des 19.Jahrhunderts bei der preußischen Post klar geregelt. Die damaligen Briefträger, übrigens auf die Ausführung ihres Dienstes schriftlich vereidigt und notwendiger weise des Schreibens kundig, waren verpflichtet, offizielle Bescheide unbedingt zu zustellen (oder nach damaligem Sprachgebrauch zu insinuieren). So regelte die “Instruktion über die postamtliche Insinuation gerichtlicher Verfügungen“ aus dem Jahr 1853 [2], wie die Zustellung solcher Urkunden zu erfolgen hatte. Neben dem eigentlichen Empfänger hätte das Dokument auch an Verwandte bzw. Bedienstete des Empfängers oder den Hauswirt zugestellt werden können. Ansonsten ist die Verfügung an der Wohnungs- oder Haustür zu befestigen.


Ausschnitt aus der “Instruktion über die postamtliche Insinuation gerichtlicher Verfügungen“ 
aus dem Amtsblatt des Königlichen Post-Departement Nr. 2 (1853)  [2]


Für das Zustellen und die Rücksendung von gerichtlichen Verfügung wurde in der Regel keine Gebühr verlangt. Bei außergerichtlichen Dokumenten wurde vom Empfänger zum einen die Gebühr für die Rücksendung der Insinuations-Urkunde verlangt, die der normalen Briefgebühr (gestaffelt nach Entfernung und Gewicht) entsprach. Zusätzlich war durch den Empfänger noch die Insinuationsgebühr in Höhe von 3 Silbergroschen zu entrichten. Bis Ende 1851 waren die gezahlten Gebühren noch durch das Aufkleben entsprechender Freimarken zu belegen. Da solche Insinuationen auch durch die kleinsten Postanstalten stattfanden, bilden solche in den Akten aufbewahrten Insinuationsdokumente heute Belege für besonders seltene Nummernstempel.

Insinuationsdokument aus Polajewo nach Filehne vom 23. August 1858,
frankiert mit einem Paar der ½-Silbergroschen-Marke (Briefgebühr) und 
einer 3-Silbergroschen-Marke (Insinuationsgebühr)


In der Insinuationsurkunde wurde einerseits festgehalten, an wen die Zustellung erfolgte (den Empfänger selbst, Verwandte, Bedienstete oder den Hauswirt bzw. durch Anheften an die Türe). Außerdem wurde festgehalten, welchen Teil der Zustellgebühren der Empfänger nicht gezahlt hatte, um die Gebühren dann vom Absender der zugestellten Verfügung einfordern zu können:


Ausschnitt aus einem Insinuationsdokument mit den Hinweisen zu den nicht gezahlten Gebühren (links) 
sowie zu den Ausfüllhinweisen für den Briefträger (rechts)


Im Jahre 1857 wurde amtlicherseits festgestellt, dass die Zustellung von Dokumenten an Militärpersonen, insbesondere wenn sich diese nicht in ihren Kasernen oder Garnisonen befanden, nicht den Vorschriften entsprach. Wurde der Soldat oder Offizier nicht angetroffen, so löste der Briefträger das Problem in der Regel einfach dadurch, dass er das Dokument einfach an das verschlossene Kasernentor nagelte. Das entsprach natürlich nicht der preußischen Ordnung. Daher wurde durch die Generalverfügung Nr. 116 (veröffentlicht im Amtsblatt des Königlichen Post-Departements Nr. 28; 1857) [3] eine Verfügung des Justizministers bekanntgemacht, nach der in den genannten Fällen die zuzustellende Sendung an den militärischen Kasernen-Vorsteher, ein im Dienst erfahrenen Offizier, zu übergeben ist. 


Generalverfügung Nr. 116 aus dem Amtsblatt des Königlichen Post-Departements Nr. 28 (1858)


Angesichts der Aufmerksamkeit und der Gründlichkeit, die man in der damaligen Zeit der Durchführung solcher Zustellungen gewidmet hat, kann man daher mit Fug und Recht behaupten, dass der genannte Fall in Preußen so nicht vorgekommen wäre. Andererseits: der eingangs geschilderte Fall einer fehlgeschlagenen Zustellung fand in Bayern statt und dort gab es in den 50-ger Jahren des 19. Jahrhunderts bekanntlich keine postamtliche Insinuation ...

Literatur:
[1] Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
[2] Beilage Nr. 1 zum  Amtsblatt des Königlichen Postdepartements Nr. 2 (1853)
[3] Amtsblatt des Königlichen Post-Departements Nr. 28 (1858)


 
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